27. April 2010
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) bewertet die Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen in Deutschland als „bemerkenswerten Erfolg“. 3. Oktober 2010
Rede des Bundespräsidenten Christian Wulff zum 20. Jahrestag der Deutschen EinheitIn seiner Rede spricht Christian Wulff die religiöse Vielfalt in Deutschland an, die durch die Zuwanderung entstanden sei: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Die Rede löst eine Kontroverse aus und regt eine erneute Diskussion zu Themen der Integration und des Islam an.
23. Februar 2012
Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)Während der Gedenkveranstaltung hält Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede, in der sie von einer „Schande für unser Land“ spricht und davon, dass der „Kampf gegen Vorurteile, Verachtung und Ausgrenzung“ täglich geführt werden müsse. „Deutschland“, so Merkel, "– das sind wir alle; wir alle, die in diesem Land leben; woher auch immer wir kommen [...].“
April 2012
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) veröffentlicht einen Bericht zur Situation für Asylsuchende und Flüchtlinge in Ungarn, in dem es auf akute Missstände und Mängel in der Asylpolitik des EU-Mitgliedsstaates aufmerksam macht. 31. Januar 2013
Die Ausstellung Zerstörte Vielfalt. Berlin 1933 - 1938 wird im Deutschen Historischen Museum eröffnet. Sie ist Teil des gleichnamigen Themenjahres der Stadt Berlin, das sich mit der Geschichte der Stadt im Nationalsozialismus und dessen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Vielfalt und kulturelle Avantgarde der Stadt auseinandersetzt. 6. Mai 2013
Beginn des NSU-ProzessesBei dem Prozess müssen sich die mutmaßlichen Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) verantworten, denen eine Mordserie, die in den Jahren 2000–2006 an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund verübt wurde, angelastet wird.
19. Juli 2013
Die sog. Dublin-III-Verordnung tritt in Kraft. Es handelt sich um eine Verordnung der Europäischen Union, nach der bestimmt wird, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylantrags zuständig ist. August 2013
Der NSU-Untersuchungsausschuss legt seinen Schlussbericht zur rechtsextremen Terrorgruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor. Auf knapp 1.400 Seiten werden Versäumnisse und Fehler der Sicherheitsbehörden dokumentiert und Reformvorschläge gemacht.
25. September 2013
In Berlin-Hellersdorf protestieren Anwohner – von rechtsradikalen Gruppen angestachelt – gegen ein Flüchtlingsheim, in dem vor allem Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien untergebracht sind. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert daraufhin von der neuen Bundesregierung, ihre Asylpolitik konsequent an den Menschenrechten auszurichten und Debatten um angeblichen „Asylmissbrauch“ dürften nicht auf dem Rücken von Schutzbedürftigen ausgetragen werden.
30. September 2013
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) veröffentlicht ein Eckpunktepapier, mit dem es sich an die zukünftige Deutsche Bundesregierung richtet.Darin heißt es: „UNHCR betrachtet mit Sorge die in jüngster Zeit mitunter zu beobachtenden Bekundungen von Fremdenfeindlichkeit gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen. Die Organisation fordert alle Parteien und die Regierung auf, einer solchen Diffamierung von Schutzsuchenden und Schutzbedürftigen in Deutschland entschieden entgegenzutreten.“
